BEIHILFEVORSCHRIFTEN IN BUND UND LÄNDERN

Beihilferecht nicht bundeseinheitlich geregelt

In Bund und Ländern bestehen bei der Beihilfe unterschiedliche Regelungen. Zwar orientieren sich viele Länder an den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV), dennoch bestehen hinsichtlich der Beihilfe teilweise erhebliche Abweichungen.

Das Beihilferecht ist also nicht bundeseinheitlich geregelt.

 

Aber In einigen Ländern werden die Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV) unmittelbar angewendet: Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.Die Länder Baden-Württemberg, Saarland und Hamburg haben zwar eigene Beihilfevorschriften, dennoch orientieren sich auch dort viele Regelungen an den Vorschriften des Bundes. In den Ländern Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Unterschiede stärker. Dort gelten eigenständige Regelungen, die überwiegend als Rechtsverordnungen erlassen worden sind.

Die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) sind als allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums aufgrund der Ermächtigung in § 200 Bundesbeamtengesetz (BBG) erlassen. Die BhV regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, bei Schutzimpfungen, Sanatoriums-, Hospiz- und Kuraufenthalten. Die Beihilfe ergänzt als Fürsorgeleistung die Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten, die grundsätzlich aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.


Beihilfefähige Aufwendungen

Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen müssen grundsätzlich notwendig sein. Die bei einer Erkrankung entstandenen Aufwendungen müssen unvermeidbar sein. Die Anerkennung von Aufwendungen für „Wunschleistungen" ist nicht möglich.

 

Neben dem Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit, müssen die Aufwendungen auch der Höhe nach „angemessen" sein. Die Kosten einer Behandlung dürfen nicht gravierend über den Durchschnittskosten einer entsprechenden Behandlung liegen. Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes(-zahnarztes) einholen.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte sowie für psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, kann nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.

 Beihilfe wird gewährt, wenn die Aufwendungen beihilfefähig sind und im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht bzw. die betreffenden Angehörigen berücksichtigungsfähig sind.

 

Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn:

  • sie dem Grunde nach notwendig sind
  • der Höhe nach angemessen sind
  • die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist

 

 


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